Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 § 1569 § 1601; ZPO § 260 § 263
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen - Zeitmoment - Stufenklage auf Kindesunterhalt und nachelichen Ehegattenunterhalt - Klagehäufung - Klageänderung - Sachdienlichkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Steinfurt, 13.01.1999 - 10 F 244/94
- OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1173
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
Auszug aus OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99
Der, Antragsgegner kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Antragsteller zu 2) bis 4) könnten sich nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nicht mehr auf die Verzugsfolgen berufen (vgl. zu den Voraussetzungen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen BGH, FamRZ 1988, 370, 372; 1988, 478, 479; 1995, 725). - BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89
Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …
Auszug aus OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99
Aufgrund der Stufenklage vom 14.06.1994 ist der Beklagte mit seiner Zahlungspflicht in Verzug geraten (vgl. BGH FamRZ 1990, 283, 285). - BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der …
Auszug aus OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99
Der, Antragsgegner kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Antragsteller zu 2) bis 4) könnten sich nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nicht mehr auf die Verzugsfolgen berufen (vgl. zu den Voraussetzungen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen BGH, FamRZ 1988, 370, 372; 1988, 478, 479; 1995, 725). - BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Auszug aus OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99
Die Zulassung der Klageänderung dürfte sachdienlich sein, da sie hier einem sonst sicher zu erwartenden weiteren Prozess vorbeugt, dessen für die Entscheidung vorrangige Frage der Leistungsfähigkeit des Antragsgegners gerade auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (vgl. hierzu BGH, NJW 1985, 1841, 1842). - BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 99/86
Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände; Beseitigung der Rechtsfolgen einer …
Auszug aus OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99
Der, Antragsgegner kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Antragsteller zu 2) bis 4) könnten sich nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nicht mehr auf die Verzugsfolgen berufen (vgl. zu den Voraussetzungen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen BGH, FamRZ 1988, 370, 372; 1988, 478, 479; 1995, 725).
- OLG München, 14.10.2003 - 12 WF 1546/03
Berücksichtigung des Kindergeldes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 21.12.2000 - 8 WF 508/00
Zur Frage der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung als …
Zur weiteren Begründung kann zunächst auf die Ausführungen der amtsgerichtlichen Beschlüsse vom 10.7.2000 und 13.11.2000 sowie des Senatsbeschlusses vom 30.6.1999 - 8 WF 226/99 - (dort II.3.b), Seite 8) Bezug genommen werden.